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Mein Wandbild Inh.: Claudia Dukino Im Öschle 6, 73312 Geislingen
Geltungsbereich
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
Vertragsschluss
Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Lieferung nur solange Vorrat reicht. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung durch den Kunden, ohne dass dem Verkäufer eine eindeutige und von diesem bestätigte Stornierung der Bestellung vorliegt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Sie belaufen sich in jedem Falle auf mindestens 25% des Auftragswertes. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung" gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung. Sollte sie die Bestellung/Bieten nur aus Spaß durchgeführt haben, dann sehen wir uns gezwungen eine Ausfallpauschale von 10% des Kaufpreises zu erheben, um unsere Ausgaben (Einstellung des Artikels und Verkaufsgebühren) zu decken. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung des Verkäufers, sondern erst mit Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die ausgewiesenen Preise für Endverbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis der Ware zuzüglich der ausgewiesenen Versandkosten im Voraus zu entrichten. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltens nicht befugt. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, ansonsten werden Verzugszinsen mit 5% vom Warenwert berechnet.
Lieferfristen und -termine
Diese gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage verbindlich gegeben hat. Die Lieferung erfolgt im Allgemeinen innerhalb von 1-2 Werktagen nach Geldeingang. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Lieferung nur solange Vorrat reicht. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger, die Lieferung störenden Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann dieser, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Versand und Gefahrübergang
Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistung als selbständige Lieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen. Die Gefahr geht bei Übergabe an den Kunden durch das Transportunternehmen auf diesen über. Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz. Sendungen an uns sind stets freizumachen und vorher anzukündigen. Unfreie Sendungen werden aus organisatorischen Gründen nicht angenommen. Die Portoerstattung bei Reklamationen umfasst lediglich das normale Postporto (in der Regel von max. 7,00 Euro).
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, Eigentum des Verkäufers. Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich.
Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
Die Gewährleistungsfrist beträgt soweit nicht anders vereinbart vierundzwanzig Monate ab Auslieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an der gelieferten Ware ohne ausdrückliche und schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Diese Regelungen gelten nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird soweit nicht anders vereinbart unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist jeglicher Gewährleistungsanspruch gegen uns ausgeschlossen. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstands bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die entsprechende Ware unter Beachtung unserer Allgemeinen Servicebedingungen mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Bei dem Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware, ist die Versandverpackung unbedingt zur Ansicht durch Gutachter aufzubewahren. Schadensersatzansprüche, die ein Kunde aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubten Handlungen gegen uns erhebt, sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, aus besonderer Zusicherung von Eigenschaften, die den Käufer gegen das Risiko eines Mangelfolgeschadens absichern sollen. Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen Garantieansprüchen oder von unberechtigten Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür festgelegten Kostenpauschalen.
Haftungsausschluss
Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Etwaige Folgeschäden sind in jedem Fall von der Haftung ausgeschlossen. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindungen gewonnenen, personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Sonstiges: Als Restposten gekennzeichnete Ware kann gebraucht oder build-out sein. Hierauf besteht kein Garantieanspruch.
Widerrufsbelehrung
a. Widerrufsrecht für individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel Bitte beachten Sie, das gemäß §312d Absatz 4 BGB, speziell nach Kundenspezifikation angefertigte oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Waren nach erfolgter Produktion vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Die Fa. Mein Wandbild räumt kein vertragliches Widerrufsrecht ein.
Unberührt von der vorstehenden Regelung bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und Haftung bei mangelhafter Ware.
b. Widerrufsrecht für NICHT individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Artikel Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB): „ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Mein Wandbild Claudia Dukino Im Öschle 6 73312 Geislingen
Fax: 07331/305344 E-Mail: info@meinwandbild.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche der Gerichtsstand Geislingen als vereinbart. Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort. Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Rechtswirksamkeit:
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.
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